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Gemeinde Seebad Lubmin - Öffentlichkeitsinformation 05/2022

Lubmin, den 23. 02. 2022

 

Von Axel Vogt/Bürgermeister Gemeinde Seebad Lubmin

Veröffentlicht am 23.02.2022

 

Ukraine-Konflikt und Nord Stream 2 Station in Lubmin

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

 

wir sind tief besorgt über die aktuelle politische und militärische Eskalation im Ukraine-Russland-Konflikt.

Wir verurteilen unabhängig von jeglicher Schuldzuweisung jeden aggressiven Akt, der unter Verletzung von Völker-, Staats- und Menschenrechten durch Androhung oder Ausübung von Gewalt begangen wird. Solche Konflikte können und müssen ausschließlich unter Anwendung diplomatischer Lösungen beendet werden.

Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat heute, am 22.02.2022, öffentlich mitgeteilt, dass die Bundesregierung entschieden habe das für eine Betriebsgenehmigung der Nord Stream 2 Anlage begonnene Zertifizierungsverfahren bei der Bundesnetzagentur vorerst weiter auszusetzen. Das bedeutet nicht das endgültige Scheitern des Projektes. Insofern ist die jetzt getroffene politische Entscheidung zur Zeit lediglich ein verzögernder Zeitfaktor unbekannter Dauer. Eine politische Aussetzung des Verwaltungsverfahrens kann nur temporär erfolgen. Letztlich wären im Falle einer gerichtlich überprüfbaren Versagung der beantragten Zertifizierung per Verwaltungsentscheidung erhebliche Fragen im Zusammenhang mit einer anderen Nutzung, eines Rückbaus und etwaiger Schadensersatzforderungen zu klären.

 

Was bedeutet diese Entscheidung für Lubmin?

Tatsache ist, dass die Gemeinde Lubmin weder im Haushalt 2022, noch für kommende Haushalte mit Gewerbesteuereinnahmen aus dem in der Gesamtanlage befindlichen Betriebsteil Nord Stream 2 im Industriegebiet Lubminer Heide geplant hat. Wir können auch die steuerlichen Auswirkungen, die die Gründung der Gesellschaft "Gas for Europe GmbH" mit Sitz in Schwerin auf unsere Gewerbesteueranteile eventuell haben könnte, noch nicht beurteilen.

 

Heute nicht sicher ausschließbar sind aber bei einer weiteren Eskalation der Krise weitergehende energiepolitische Sanktionen der Europäischen Union gegenüber Russland. Davon betroffen könnte auch die seit 2011 in Betrieb befindliche Gas-Anlandestation Nord Stream sein. Die Gemeinde Lubmin bezieht einen nicht unerheblichen Anteil an Gewerbesteuern aus dieser Betriebsstätte.

 

Unter den gegebenen Umständen muss ich der Gemeindevertretung Lubmins bis zum Zeitpunkt einer nachhaltigen Entspannung des Konfliktes nahe legen, größere, mit Gewerbesteuern im Gemeindehaushalt 2022 geplante Projekte, zu überdenken und eventuell zu verschieben, um die Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu sichern.

 

Axel Vogt / Bürgermeister